AGB und Rahmenbedingungen für das Aufkleber drucken

§ 1 Allgemeines

(1) Der Auftragnehmer bietet über den Onlineshop auf der Webseite www.aufkleber-produktion.de die Anfertigung und den Verkauf von Selbstklebeprodukten (Aufkleber) sowie bedruckten Plattenmaterialien (Schildern) an. Der Auftragnehmer stellt insofern auf der Grundlage von seitens der Kunden gelieferten oder auf Grundlage eines von dem Kunden in Auftrag gegebenen noch vom Auftragnehmer nach den Anforderungen des Kunden zu fertigenden Motivs Selbstklebeprodukte und oder Schilder her, die die Kunden in der von ihm ausgewählten Menge (Stückzahl) käuflich erwerben können.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.

(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren kommen.

Dies gilt auch für bestellte Ware, die auf Grundlage der von Seiten des Kunden gelieferten Motive erstellt werden. Insbesondere können die bestellten Waren technisch bedingt geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den vom Kunden gelieferten Motiven und Druckdateien abweichen und es kann hier vor allem zu farblichen Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren kommen.

(2) Die Bestellung von Aufklebern und oder Schildern unter Verwendung des dem Auftragnehmer zugesandten Motivs oder der Druckdaten kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die dem Auftragnehmer zur Produktion zugesandten Druckdaten müssen den auf der Webseite des Auftragnehmers definierten Druckdatenvorgaben entsprechen. Werden die Druckdaten nicht über das Online-Formular dem Auftragnehmer durch Upload der Datei geliefert, sondern in anderer Form übermittelt, so wird der Auftragnehmer diese Druckdaten in geeigneter Form und nach dem derzeitigen Stand der ihm zumutbaren Technik selbst in das Online-Formular der Webseite www.aufkleber-produktion.de einbinden. In der Bestellung des Kunden schriftlich, per Fax oder per E-Mail liegt damit in diesem Sinne eine entsprechende Beauftragung des Auftragnehmers dahingehend, dass dieser namens und im Auftrag des Kunden selbst den weiteren Bestellvorgang über das Onlineformular der Webseite www.aufkleber-produktion.de durchführt.

Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons Kostenpflichtige Bestellung absenden am Ende des Bestellvorgangs auf der Webseite www.aufkleber-produktion.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Zugang der Bestellung bzw. des Auftrags wird dem Kunden gegenüber unverzüglich automatisch per Fax oder E-Mail durch den Verkäufer bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Zugangsbestätigung zu Stande.

(3) Soweit der Auftragnehmer mit der Erstellung von Druckdaten beauftragt ist, so fertigt dieser zunächst vor Druckbeginn einen sog. Korrekturabzug, den der Kunde genau und umgehend zu prüfen und abzunehmen hat. Mit der Abnahme gelten die Druckdaten als zum Druck freigegeben. Die Bestellung der Aufkleber und/oder Schilder nach den vom Auftragnehmer erstellten Druckdaten durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per E-Mail durch Freigabe des entsprechenden Druckauftrags nach Prüfung der Druckdaten erfolgen. Es gelten insoweit die vorstehend genannten Bestimmungen zum Vertragsschluss gemäß § 2 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Freigabe durch den Kunden und dessen Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer nicht innerhalb der vorgenannten Frist ausdrücklich gegenüber dem Kunden erklärt, dass er das Vertragsangebot ablehnt. Einer Annahme kommt es auch gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

(5) Der Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung im Hinblick auf die noch zu bedruckenden Materialien, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Auftragnehmer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.

Der Auftragnehmer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von dem Auftragnehmer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 4 Vorlagen seitens des Kunden

(1) Soweit der Kunde dem Auftragnehmer Druckvorlagen für die Herstellung der Aufkleber und/oder Schilder überlässt, muss der Kunde zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt sein. Ferner darf der Kunde kein Propagandamaterial und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als Druckvorlage verwenden. Der Kunde sichert mit der Bestellung zu, dass hierdurch keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, haftet er für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehenden Folgen und stellt den Auftragnehmer bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

(3) Der Kunde überträgt dem Auftragnehmer das vergütungsfreie Recht, Abbildungen der unter Verwendung der vom Kunden gelieferten Druckvorlagen bestellten Waren zu eigenen Werbezwecken herzustellen, zu vervielfältigen, verbreiten und zu verarbeiten, insbesondere solche Abbildungen zu eigenen Werbezwecken zu Gunsten des Auftragnehmers in Printmedien, online oder auf CD-Rom zu nutzen..

§ 5 Vergütung

(1) Der angegebene Preis ist bindend. Der Preis versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen ggf. Versandkosten an. Näheres zu den Versandbedingungen kann der Versandübersicht entnommen werden (siehe Lieferzeiten/Versandkosten unter www.aufkleber-produktion.de. Der Auftragnehmer verweist auf § 6 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Auftragnehmer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten

(1) Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder auf Rechnung leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde muss sich bei Bestellung auf eine mögliche Zahlungsmöglichkeit festlegen.

(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist. Im Einzelfall kann mit dem Auftragnehmer ausdrücklich ein frühzeitigerer Versand vereinbart werden, wenn von dem Kunden ein hinreichender Nachweis darüber erbracht wird, dass bereits der Überweisungsvorgang in Gang gesetzt wurde, etwa durch Vorlage eines Online-Überweisungsbelegs mit verbrauchter TAN.

Bei Zahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Bei einem Versand fallen grundsätzlich Versandkosten an. Weitere Informationen zum Versand können der Versandübersicht (siehe Lieferzeiten/Versandkosten unter www.aufkleber-produktion.de) des Auftragnehmers entnommen werden.

(3) Wird die Ware trotz der Vereinbarung des Versands und trotz der Berechnung und Bezahlung der Versandkosten von dem Kunden beim Auftragnehmer abgeholt, behält sich dieser vor, die bezahlten Versandkosten gleichwohl als Mehrkosten für die Bereitstellung der Ware zur Abholung einzubehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens auf Seitens des Auftragnehmers vorbehalten.

§ 7 Lieferung

(1) Der Auftragnehmer liefert ausschließlich in die in der Versandkostenübersicht genannten und im Rahmen der Onlinebestellung auswählbaren Länder.

(2) Soweit der Kunde eine terminierte Lieferung der Ware wünscht, so ist mit dem Verkäufer diesbezüglich ausdrücklich im Hinblick auf die Bestellung gesondert im Rahmen des Bestellvorganges ein verbindlicher Versandtermin zu vereinbaren.

Soweit kein verbindlicher Versandtermin zwischen den Parteien vereinbart ist, wird die Ware in der Regel zu den in dem Onlineformular im Rahmen des Bestellvorganges über die Webseite www.aufkleber-produktion.de genannten geschätzten Versandzeiträumen auf den Versandweg gebracht. Ware, die auf Lager ist, kommt insofern – soweit nicht zwischen den Parteien ausdrücklich ein anderer verbindlicher Versandtermin gesondert vereinbart wird - in der Regel innerhalb von 5-10 Werktagen nach Zahlungseingang beim Auftragnehmer zum Versand. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnung erfolgt der Versand innerhalb von 5-10 Werktagen nach Bestellung.

(3) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Auftragnehmer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Versandtermin mitteilen. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Auftragnehmer auf § 2 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Der Auftragnehmer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren sowie der vom Kunden gelieferten Druckdaten abweichen. Es wird auf § 2 Ziffer 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Der Auftragnehmer leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Die Kunden müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Auftragnehmer anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Auftragnehmer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne insbesondere für die vom Kunden ggf. anvisierte kundenspezifische Verwendung der bestellten Waren ab.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Auftragnehmer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Der Auftragnehmer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Auftragnehmer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der Auftragnehmer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 entfällt

§ 12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen

(1) Der Auftragnehmer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.aufkleber-produktion.de.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

(3) Das Unternehmen ap aufkleber-produktion GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.